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EFER18 > FUNK 22.12.13 02:40l 52 Lines 1843 Bytes #999 (0) @ DEU
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Subj: Neue Gebührenverordnung für Amtshandlung
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*14.12.2013*
*Neue Gebührenverordnung für Amtshandlungen nach EMVG und FTEG*
Am 13. Dezember 2013 ist eine neue Verordnung über Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen nach dem EMVG
<http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/emvbg/gesamt.pdf>und dem
FTEG <http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/fteg/gesamt.pdf>in
Kraft getreten. Sie ersetzt eine alte Gebührenverordnung aus dem Jahre 2002.
In der neuen Verordnung sind in erster Linie Gebührenrahmen für
messtechnische Prüfungen von Geräten (auch Funkgeräten) bei Verstößen
gegen Vorschriften des EMVG bzw. des FTEG festgelegt. Daneben enthält
die Verordnung auch Gebührenrahmen für die Störungsbearbeitung durch die
Bundesnetzagentur (BNetzA). So kosten Maßnahmen zur Störungsermittlung
oder -beseitigung bei schuldhaftem(!) Verstoß gegen Vorschriften des
EMVG zwischen 200 und 7000 Euro. Bei Verstößen gegen die
"Sicherheitsfunk-Schutzverordnung"
<http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/schutsev/gesamt.pdf>(SchuTSEV)
beträgt der Gebührenrahmen für Maßnahmen der BNetzA - ebenfalls nur bei
schuldhaftem Verhalten - 25 bis 8400 Euro.
Der vollständige Verordnungstext und das Gebührenverzeichnis können im
Internet unter http://tinyurl.com/emv-ftekostv-2013heruntergeladen werden.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/141213.htm
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