DBO595

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*14.04.2015*

*RTA erörtert mit BMVI neue Einsteigerklasse - VFDB legt Veto ein*

Der vom DARC dominierte Runde Tisch Amateurfunk
<http://www.runder-tisch-amateurfunk.de/>(RTA) hat in einem Gespräch mit
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
<http://www.bmvi.de/DE/Home/home_node.html>(BMVI) unter anderem die
Einführung einer neuen Amateurfunk-Einsteigerklasse erörtert. Das geht
aus einer "RTA-Information" vom 9. April 2015 hervor.

In der "RTA-Information" heißt es (Zitat:)

    /"Am 25.03.2015 trafen sich Vertreter des Runden Tisches Amateurfunk
    (RTA) mit den zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums. Dabei
    erörterten sie in einem sechs Stunden andauernden Gespräch intensiv
    Einzelheiten zur Novellierung der Amateurfunkgesetzgebung. Es wurde
    auch so konkret, dass erste Ãänderungen von Formulierungen in die
    bestehenden Gesetzestexte eingepflegt wurden, um so einen ersten
    Entwurf für ein gemeinsames Werk zu erhalten./

    /Aufgrund der für 2018 seitens der Bundesregierung geplanten
    Bundesgebührenordnung besteht die Notwendigkeit der Ãänderung des
    AFuG. Bei dieser Gelegenheit kann der RTA-Vorstand nun die Belange
    aus den bestehenden Mandaten entsprechend einbringen./

    /Insgesamt wurden etwas mehr als 30 verschiedene Ãänderungs- oder
    Ergänzungswünsche bearbeitet, von denen hier exemplarisch nur einige
    genannt seien:/

    /Einführung einer neuen Genehmigungsklasse unterhalb der bestehenden
    Klasse E, Ermöglichung von selbstverwalteten Prüfungsabnahmen,
    Wiedereinführung einer Rechtsgrundlage zur Verfolgung von
    Fehlverhalten durch Funkamateure seitens der Regulierungsbehörde,
    aber auch eine Reform der Gebührentatbestände, mit dem Ziel der
    ausgewogeneren Verteilung von Gebühren für einzelne Verwaltungsakte./

    /Gerade was den letzten genannten Punkt angeht hat das
    Verwaltungsgericht Köln bereits Gebührenbescheide der BNetzA für
    ungültig erklärt, wenn eine bloße Adressänderung des
    verantwortlichen Funkamateurs denselben Betrag kosten sollte, wie
    eine umfängliche Verträglichkeitsprüfung." /(Ende des Zitats)

Der RTA-Mitgliedsverband VFDB hat dazu ein Veto eingelegt, das wir
nachfolgend auszugsweise wiedergeben (Zitat):

    /" (...) Der VFDB e.V. lehnt die Einführung einer Klasse K unterhalb
    der Einsteigerklasse E ab./

    /Sollte allerdings von Seiten der Telekommunikationsbehörde eine Klasse
    unterhalb der Klasse E gewünscht werden, so ist darauf zu achten,
    dass diese
    von der CEPT anerkannt für Einsteiger zustande kommt./

    /Der VFDB e.V. lehnt entschieden die Bemühungen/Vorhaben des
    RTA-Vorstand
    und DARC, zu den von ihnen definierten Selbstverwaltungsthemen
    innerhalb des
    Amateurfunkdienstes, ab./

    /Exemplarisch hier benannt sind:/

      *

        /Durchführung von Amateurfunkprüfungen durch Verbände./

      *

        /Koordinierung / Vorkoordinierung von
        Relaisstationen/Baken/TCPIP-Knoten auf primär zugewiesenen
        Amateurfunk-Frequenzen durch die Verbände./

      *

        /Koordinierung / Vorkoordinierung von Clubstationen./

    /Der VFDB e.V. sieht in diesem Vorstoß durch den RTA-Vorstand und
    den DARC die Gefahr einer Beeinträchtigung der Neutralität in der
    Vergabe und Qualität, zumal (noch) keine Regeln beschrieben sind,
    wie diese notwendige Unbefangenheit sichergestellt werden kann, und
    wie sie derzeit durch eine hoheitlich tätige Behörde garantiert
    wird." /(Ende des Zitats, Quelle: vfdb.org
    <http://vfdb.org/index.php?option=com_content&view=article&id=876:vfdb-legt-veto-ein&catid=164:aktuelle-meldungen&Itemid=297>)

- wolf -

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/140415.htm

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