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DAA586 > FUNK 02.03.07 15:32l 34 Lines 1290 Bytes #999 (0) @ DEU
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Subj: BNetzA: Erneute Schlappe bei Gericht
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X-Info: Einspielung ohne Passwortschutz
BNetzA: Erneute Schlappe bei Gericht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 28.02.2007 im
Rechtsstreit um die Frequenznutzungsbeiträge für die Jahre 2001 und 2002 die
von der Bundesnetzagentur (BNetzA) beantragte "Zulassung der Berufung"
abgelehnt. Damit hat die BNetzA in einem Gerichtsverfahren erneut eine Schlappe
erlitten.
Im März vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass
die Frequenznutzungsbeiträge für die Jahre 2000, 2001 und 2002 rechtswidrig
sind, weil die Höhe der Beiträge fehlerhaft bemessen war (das Funkmagazin
berichtete).
Die Behörde akzeptierte den Richterspruch zunächst nur, soweit er die
Beiträge für das Jahr 2000 betraf. Für die Beiträge der Jahre 2001 und 2002
beantragte sie dagegen die Zulassung zur Berufung zum Oberverwaltungsgericht.
Diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Das Funkmagazin wird in Kürze über weitere Details zu dieser aktuellen
Entscheidung berichten.
- wolf -
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